Positive Signale für Freiflächenphotovoltaikanlage beim Kreisverkehr 

Obing. Immer mehr Gemeinderatsgremien in der Region müssen sich gegenwärtig mit Vorhaben zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auseinandersetzen – so nun auch der Gemeinderat Obing. Sebastian Huber aus Kleinornach plant auf 2,3 Hektar angrenzend an den Kreisverkehr der neuen B 304 östlich von Obing angrenzend an die Straße zum Golfplatz eine solche PV-Anlage mit einer Leistung von etwa 2 Megawatt und möchte den Strom im Rahmen eines Power Purchase Agreements an einen festen Abnehmer liefern. Der Obinger Gemeinderat sah bei einer Gegenstimme das konkrete Vorhaben als sinnvoll an und signalisierte seine Bereitschaft, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern und einen Bebauungsplan für die Fläche aufzustellen. Der Bauherr sollte nun die Planung fortführen und weitere Fragen unter anderem zur Einspeisung klären. Die von Bürgermeister und Verwaltung ins Spiel gebrachte grundsätzliche Standortplanung für die gesamte Gemeinde hielt das Gremium erst einmal nicht für erforderlich und bevorzugte die Einzelfallentscheidung. 

Dem vorausgegangen war ein intensiver Austausch von Argumenten zum Für und Wider solcher Anlagen. Über die Notwendigkeit der Erzeugung erneuerbarer Energien in der Region war man sich grundsätzlich einig, Problem sei jedoch der Flächenverbrauch. Dem hielt Zweite Bürgermeisterin Fanni Mayer (CSU) entgegen, in den sonnenreichen Chiemgau passe diese Form der Energieerzeugung am besten: „Eine Biogasanlage bräuchte die fünfzigfache Fläche für die selbe Ausbeute.“ Und bisher sei Obing eh noch nicht sehr stark an der Stromerzeugung aus regenerativen Energien beteiligt, deshalb befürworte sie das zur Debatte stehende konkrete Vorhaben auf jeden Fall, auch wenn man weiterhin Biogasanlagen wegen ihrer Grundlastfähigkeit ebenfalls brauche. 

PAO-Gemeinderat Armin G. Plank ergänzte, es gehe doch gar nicht um Flächenverbrauch: „Der Boden unter den Modulen wird nicht versiegelt und kann weiterhin genutzt werden, und zwar eher extensiv beispielsweise durch Beweidung mit Schafen, so dass sogar die natürliche Artenvielfalt in unserer Landschaft gefördert wird.“

Gemeinderat Andreas Voderhuber jun. (BL) dagegen sah die Inanspruchnahme von guter landwirtschaftlicher Fläche weiterhin kritisch, die Nutzung von Dachflächen für PV-Anlagen befürworte er jedoch. Antragsteller und Landwirt Sebastian Huber meldete sich zu Wort, das ihm vom Gemeinderatsgremium auch erteilt wurde: „Sonst würde ich an dieser Stelle Mais anbauen, der in der Biogasanlage ebenfalls der Stromerzeugung dienen würde, aber eben nicht so effektiv.“ 

In Frage gestellt wurde von Hans Schloder (FW), dass die Aufstellung eines Standortkonzeptes für Freiflächen-PV-Anlagen mit gewissen Richtlinien bei der Beurteilung weiterer entsprechender Anträge wirklich hilfreich wäre. Von Korbinian Stettwieser (PAO) wurde das unterstützt mit dem Hinweis, dass in nächster Zeit viele Neuerungen bei der Nutzung erneuerbarer Energien unter anderem in der Speichertechnologie sowie bei den energiepolitischen Voraussetzungen zu erwarten seien. 

Als einziger weiterer Bauantrag wurde das Vorhaben zur Sanierung und Dachstuhlerneuerung bei einem Wohnhaus in der Bergbinderstraße 13 mit Einbau einer zusätzlichen Wohnung im Dachgeschoß vom Obinger Gemeinderat einstimmig positiv beschieden und eine Befreiung von den Bestimmungen des Bebauungsplans „Pittenharter Feld“ hinsichtlich der Erhöhung der Wandhöhe befürwortet. 

ig

Der Standort der geplanten Freiflächenphotovoltaikanlage zwischen Hochbruck und Kleinornach beim östlichen Kreisverkehr der Ortsumfahrung Obing

Bildquelle: grünfabrik

Einrichtungen der Daseinsvorsorge in den Gemeinden notwendig

Nochmals Stellungnahme zur Regionalplanaktualisierung vom Gemeinderat Obing

Obing. Schon zum dritten Mal beschäftigte sich der Gemeinderat Obing mit der vom Regionalen Planungsverband Südostoberbayern beschlossenen 15. Teilfortschreibung des Regionalplans im Bereich Siedlungswesen mit der Einschränkung der Siedlungsentwicklung von Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern. Nun liegt eine kritische Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vor und der Obinger Gemeinderat schloss sich dieser Stellungnahme an und deklarierte sie als Bestandeil ihrer eigenen Stellungnahme. Darüberhinaus werden im einstimmigen Beschluss des Gemeinderates Obing einige Punkte besonders herausgestellt und ergänzt. Die Gemeinderäte erwarten, dass die Wertschätzung und Unterstützung für den ländlichen Raum im fortgeschriebenen Regionalplan erkennbar, unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck kommt. „Die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raums und seiner Kommunen dürfen nicht eingeschränkt werden, um erhebliche soziale und finanzielle Einbußen zu vermeiden“, heißt es in dem Beschluss. „Die zu führenden Nachweise bei Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen sollen keinesfalls höhere Anforderungen erfahren, um hier für die Kommunen keine größeren Hindernisse zu schaffen.“ Dazu stellten die Obinger Gemeindeverantwortlichen heraus, dass die Zusammenarbeit der drei Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft mit den Vertretern des Landratsamtes und der Höheren Landesplanungsbehörde der Regierung von Oberbayern bisher stets angenehm und kooperativ waren. „Diese Möglichkeiten der Zusammenarbeit gilt es noch besser herauszuarbeiten und für die Zukunft zu sichern“, wurde erläutert. Um der Anforderung auf Wiederbelebung bracher Innenbereichspotentiale nachkommen zu können, müsse den Gemeinden ein brauchbares Instrumentarium an die Hand gegeben werden, um Leerstände im Innenbereich erwerben und bezahlbar wieder nutzbar machen zu können, wurde des weiteren in der Stellungnahme des Obinger Gemeinderates argumentiert. 

Auf Anregung von Zweiter Bürgermeisterin Fanni Mayer (CSU) wurde vom Obinger Gemeinderat noch die Forderung aufgenommen, dass  Einrichtungen der Daseinsvorsorge auch bei kleineren Gemeinden vor Ort vorhanden sein müssen und nicht auf die Zentren konzentriert werden sollten, wie im Entwurf für den aktualisierten Regionalplan vorgesehen. Die Tendenz zur Zentrierung könnte den Schulstandort Obing in Gefahr bringen und sich gegen die eigenständige Wasserversorgung richten, war die Befürchtung von Fanni Mayer. Dieser Tendenz müsse man  unbedingt entgegentreten, um die vorhandenen kleinen schlagkräftigen Einheiten in Obing in diesen Bereichen zu erhalten. 

Haushalt der Gemeinde Obing für 2022 verabschiedet

Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme und mit moderater Rücklagenentnahme

Obing. Nach ausführlicher Vorstellung durch den neuen Kämmerer Benjamin Anweldt und Vorberatung durch den Obinger Gemeinderat im Februar verabschiedete nun das Gremium einstimmig den Haushalt 2022 als Satzung. 

Der Obinger Haushaltsplan für 2022 umfasst in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zusammengerechnet Einnahmen und Ausgaben von rund 10 Millionen Euro, nochmals um rund 12 Prozent weniger als im vergangenen Jahr, in dem der Haushalt gegenüber dem ausgabenreichen Jahr 2020 auch schon niedriger gewesen war. Der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden, hat ein Volumen von 1,6 Millionen Euro, rund 44 Prozent weniger als 2021. 

Schwerpunkt Gewerbe- und Baugebiete

Größere Posten im Vermögenshaushalt 2022 der Gemeinde Obing hängen mit Grunderwerb und Schaffung der nötigen Infrastruktur für die neuen Baugebiete und das neue Gewerbegebiet „Mitterfeld“ zusammen. Allein für den Straßenbau für das Baugebiet „An der Schalkhamer Straße“ werden 200000 Euro benötigt, außerdem noch 30000 Euro für einen Kinderspielplatz. Für die Kanalisation des Gewerbegebietes sind in diesem Jahr noch 17000 Euro veranschlagt. Der Grunderwerb für das Wohngebiet Pfaffing-Großfeld schlägt mit 135000 Euro zu Buche, für den Grunderwerb zum Gewerbegebiet werden 2022 noch 20000 Euro gebraucht. 

Für den Breitbandausbau sind 180000 Euro im Haushalt 2022 vorgesehen, mit einem Haushaltsausgaberest stehen rund 216000 Euro zur Verfügung, jedoch werden auch noch Zuwendungen von 140000 Euro erwartet. Ins Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Obing wird ein Notstromaggregat mit Kosten von 100000 Euro eingebaut und für 45000 Euro Digitalfunk angeschafft sowie für die FFW Albertaich für 46500 Euro Einsatzkleidung. 

Weitere größere Posten

Weitere größere Posten im Obinger Vermögenshaushalt 2022: Anschaffungen diverser Ausstattungsgegenstände für die Grund- und Mittelschule schlagen mit 75000 Euro zu Buche, die Errichtung eines Buswartehäuschens mit 60000 Euro, doch gleichzeitig werden auf der Einnahmenseite der Kosten für die Schule 145000 Euro an staatlichen Fördergeldern für die bereits getätigten Maßnahmen zur Digitalisierung der Schule erwartet. Für Verbesserung des Hochwasserschutzes sind insgesamt 55000 Euro im Obinger Haushaltsplan 2022 eingestellt, 15000 für den dazu nötigen Grunderwerb, 40000 Euro für die Planung der konkreten Maßnahmen  und deren Umsetzung. Die voraussichtlich nötige Erweiterung der Kindertagesstätte ist erst einmal nur mit 50000 Euro für die Planung berücksichtigt. Darüberhinaus sind gut 300000 Euro zur Tilgung von derzeit laufenden Krediten ein wichtiger Posten im Obinger Vermögenshaushalt 2022. 

Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme

Der Haushaltsausgleich kann ohne Kreditaufnahme erfolgen. Lediglich eine Entnahme von rund 473000Euro  aus der allgemeinen Rücklage mit einem Bestand von fast 4 Millionen Ende 2021 ist geplant. Außerdem können dem Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt 591000 Euro zur Finanzierung der geplanten Investitionen zugeführt werden. 

Finanzplanung bis 2025 noch mit einigen Unbekannten

Darüberhinaus stimmte der Obinger Gemeinderat der von Kämmerer Benjamin Anweldt vorgelegten Finanzplanung bis 2025 zu. Laut Aussage des Kämmers sind darin lediglich Veranschlagungen für Deckenbau an Gemeindestraßen und Anschaffungen für unterschiedliche Einrichtungen im vorhersehbaren üblichen Rahmen enthalten. Die in den nächsten Jahren sowohl für die Sanierung des Kanals in der Ortsdurchfahrt als auch für die städtebauliche Gestaltung dieses Bereichs sowie des Ortskerns insgesamt auf die Gemeinde Obing zukommenden erheblichen Kosten seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar und daher im Finanzplan nicht genau beziffert. Auch für die anstehende Sanierung des Fröschlhauses gebe es noch keine genauen Zahlen zu den Kosten und so auch keine Aussagen zu den möglichen Fördergeldern, ebenso noch keine Angaben für die Erschließung des Gewerbegebietes. 

Die Finanzplanung sieht im kommenden Jahr eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1,5 Millionen vor, weil 2023 ein Kredit in voller Höhe zurückbezahlt werden soll. Im Jahr 2024 ist eine Rücklagenzuführung von 106000 Euro vorgesehen, im Jahr 2025 eine Zuführung von 655000 Euro. 

ig

Voraussetzung für Verwirklichung der Neugestaltung mit Hilfe der Städtebauförderung

Obing. Nach der Vorstellung durch Bürgermeister Sepp Huber (FW) wurde der Entwurf zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes im Obinger Ortszentrum vom Obinger Gemeinderat einstimmig gebilligt. Der Entwurf umfasst in erster Linie die frühere Ortsdurchfahrt der B 304 und beginnt aus Richtung Frabertsham kommend bereits am Ortseingangsschild. Darüberhinaus einbezogen sind Teile der Kienberger Straße und der Seeoner Straße, die auf die ehemalige B 304 hinführen. Die Festlegung eines umgrenzten Sanierungsgebietes ist Voraussetzung für die Verwirklichung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK), das für Obing in den letzten Jahren entwickelt worden ist und hauptsächlich die Neugestaltung der Ortsmitte zum Ziel hat. Nur im Sanierungsgebiet werden alle Maßnahmen durch die Städtebauförderung bezuschusst. Die Frist, in der die Sanierung durchzuführen ist, wurde auf 15 Jahre nach Inkrafttreten der zugehörigen Sanierungssatzung festgelegt. Die Festlegung des Sanierungsgebietes und die Satzung werden nun – wie ein Bebauungsplan – für Stellungnahmen von betroffenen Trägern öffentlicher Belange und von Bürgern ausgelegt.

Gemeinderat Korbinian Stettwieser (PAO) begrüßte ausdrücklich die Einbeziehung der Zufahrten zur ehemaligen B 304, um so ein Gesamtkonzept für die Ortsmitte verwirklichen zu können. Von einigen Gemeinderäten wurde allerdings befürchtet, wenn der Umgriff des Sanierungsgebietes zu weitläufig ist, komme man mit den baulichen Maßnahmen in einen Bereich, in dem europaweite Ausschreibungen erforderlich wären. Dazu meinte Zweite Bürgermeisterin Fanni Mayer (CSU), dass ohnehin nicht alles gleichzeitig verwirklicht werden könne und man Abschnitte zur Einzelausschreibung bilden müsse.

Festlegung des Sanierungsgebietes im Obinger Ortszentrum

Voraussetzung für Verwirklichung der Neugestaltung mit Hilfe der Städtebauförderung

Obing. Nach der Vorstellung durch Bürgermeister Sepp Huber (FW) wurde der Entwurf zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes im Obinger Ortszentrum vom Obinger Gemeinderat einstimmig gebilligt. Der Entwurf umfasst in erster Linie die frühere Ortsdurchfahrt der B 304 und beginnt aus Richtung Frabertsham kommend bereits am Ortseingangsschild. Darüberhinaus einbezogen sind Teile der Kienberger Straße und der Seeoner Straße, die auf die ehemalige B 304 hinführen. Die Festlegung eines umgrenzten Sanierungsgebietes ist Voraussetzung für die Verwirklichung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK), das für Obing in den letzten Jahren entwickelt worden ist und hauptsächlich die Neugestaltung der Ortsmitte zum Ziel hat. Nur im Sanierungsgebiet werden alle Maßnahmen durch die Städtebauförderung bezuschusst. Die Frist, in der die Sanierung durchzuführen ist, wurde auf 15 Jahre nach Inkrafttreten der zugehörigen Sanierungssatzung festgelegt. Die Festlegung des Sanierungsgebietes und die Satzung werden nun – wie ein Bebauungsplan – für Stellungnahmen von betroffenen Trägern öffentlicher Belange und von Bürgern ausgelegt. 

Gemeinderat Korbinian Stettwieser (PAO) begrüßte ausdrücklich die Einbeziehung der Zufahrten zur ehemaligen B 304, um so ein Gesamtkonzept für die Ortsmitte verwirklichen zu können. Von einigen Gemeinderäten wurde allerdings befürchtet, wenn der Umgriff des Sanierungsgebietes zu weitläufig ist, komme man mit den baulichen Maßnahmen in einen Bereich, in dem europaweite Ausschreibungen erforderlich wären. Dazu meinte Zweite Bürgermeisterin Fanni Mayer (CSU), dass ohnehin nicht alles gleichzeitig verwirklicht werden könne und man Abschnitte zur Einzelausschreibung bilden müsse. 

igr

Aus dem Gemeinderat Obing

Haushaltsvorberatung: Keine Kreditaufnahme nötig

Obing. Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinerates Obing stand die Beratung des erstmals für das Jahr 2022von dem neuen Kämmerer in der Verwaltungsgemeinschaft Obing Benjamin Anweldt vorgelegten Entwurf für den Haushalt der Gemeinde Obing. Die Mitglieder des Gremiums zeigten sich sehr zufrieden mit dem vorgeschlagenen Haushaltsplan, mit dem ohne Kreditaufnahme mit einer Rücklagenentnahme von 273000 Euro die wichtigen anstehenden Aufgaben in der Gemeinde Obing erfüllt werden können. Anweldt erläuterte alle größeren Positionen im Haushalt und ging insbesondere auf die Haushaltsausgabereste aus vergangenen Jahren ein, durch die für etliche Positionen im Haushalt zur Erledigung mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen als im Haushalt 2022 veranschlagt werden müssen. Beispielsweise erhöht sich der Etat für den Breitbandausbau von 180000 Euro mit einem Haushaltsausgaberest auf rund 216000 Euro. Das Gesamtkonzept für die Neugestaltung der ehemaligen Ortsdurchfahrt kann erst einmal  aus einem Haushaltausgaberest von 195000 Euro finanziert werden.

Änderungswünsche aus dem Gemeinderat gab es kaum. Zweite Bürgermeisterin Fanni Mayer regte an, den Etat für den Unterhalt der Wanderwege von 7000 auf 10000 Euro zu erhöhen, da zahlreiche Wegabschnitte durch das Unwetter des vergangenen Sommers sehr gelitten hatten und hergerichtet werden müssten. Ebenfalls erhöht wurde der Etat für den Unterhalt der Grünanlagen in der Gemeinde von 3000 auf 5000 Euro, vor allem für die Sanierung von Bänken.

Im Zusammenhang mit dem Posten von 15000 Euro Seeverbesserungsmaßnahmen kündigte Bürgermeister Sepp Huber an, er wolle im laufenden Jahr initiativ werden für neue Maßnahmen im Einzugsgebiet des Sees, damit dieser Etat auch wieder ausgenutzt werden kann.

Die Änderungen werden nun eingearbeitet, die Verabschiedung des Haushalts 2022 und des Finanzplans für die nächsten Jahre steht dann in der März-Sitzung des Obinger Gemeinderates an.

Mehr PV-Strom auf gemeindlichen Dächern?

Mit dem Vorschlag von Bürgermeister Sepp Huber, mit Unterstützung eines Experten zu überprüfen, auf welchen gemeindlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden sollten, erklärte sich der Gemeinderat Obing einverstanden. Bisher besitze die Gemeinde Obing lediglich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Rathauses, verbrauche aber insgesamt 350000 Kilowattstunden Strom, erläuterte Huber. Es müsse geklärt werden, bei welchen Gebäuden die technischen Voraussetzungen für eine PV-Anlage auf dem Dach gegeben seien und wie der erzeugte Strom für den Eigenverbrauch genutzt werden könnte. Derzeit rechne sich die Stromproduktion mit einer solchen Anlage nur für den selbst verbrauchten Strom, doch sollten auch Möglichkeiten abgecheckt werden, die Einspeisung rentabel zu gestalten, zumal sich hier in der nächsten Zeit bei der Vermarktung einiges ändern könnte.

Keine „Museumsdörfer“

Für die kommende Sitzung kündigte Bürgermeister Sepp Huber an, man müsse sich dringend mit dem Entwurf des Regionalen Planungsverbands der Region 18 zur 15. Teilfortschreibung des Regionalplans im Bereich Siedlungswesen befassen. Denn darin werde festgelegt, dass die Siedlungsentwicklung auf Gemeinden über 5000 Einwohner und auf Orte mit ÖPNV-Anbindung konzentriert werden soll. Mit den Bürgermeistern von Kienberg und Pittenhart sei er sich einig, dass mit Unterstützung von Fachleuten ein fundierter Einwand gegen diese Einschränkung von kleineren Gemeinden bei der Gestaltung ihres Ortes formuliert und beim Regionalen Planungsverband eingereicht werden muss. Wenn es um die Begrenzung des Flächenverbrauchs gehe, sei jedenfalls die Festlegung einer bestimmten Zahl an Einwohnern als Voraussetzung für Siedlungswachstum kein sinnvolles Mittel, die Siedlungsentwicklung flächensparend zu steuern. Deswegen dürften sich größere und kleinere Gemeinden zusammen nicht mit einer Herabsetzung der Einwohnerzahlbegrenzung zufriedengeben, sondern die Begrenzung grundsätzlich in Frage stellen. Das Bestreben, den ländlichen Landschaftseindruck zu erhalten, dürfe nicht dazu führen, dass aus den kleineren Gemeinden „Museumsdörfer“ werden. Kritisch sah Huber auch das Kriterium ÖPNV-Anbindung eines Ortes. „Erst wird eine Gemeinde durch Ausdünnung des ÖPNV-Netzes benachteiligt und dann dient das wiederum als Begründung für weitere Einschränkungen.“

Außerdem informierte Bürgermeister Sepp Huber, dass ein Baum in der Bahnhofstraße vor der Sparkasse gefällt werden musste, weil er laut Untersuchung von Kreisgartenfachberater Markus Breier morsch ist und eine Gefahr für Passanten darstellt.

ig

Bauvorhaben am Ortsrand von Obing jetzt befürwortet

Obing. Ausführlich beschäftigte sich der Gemeinderat Obing mit dem Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des Mehrfamilienhauses Kienberger Straße 22 und auf Neubau von einem Mehrfamilienhaus und einem Doppelhaus mit Garagen mit zusammen sieben Wohneinheiten auf diesem am Ortseingang von Obing aus Richtung Kienberg gelegenen Grundstück ganz in der Nähe des Obinger Sees. Bei der Behandlung des entsprechenden Antrags auf Vorbescheid vor knapp einem Jahr waren im Gremium starke Bedenken aufgetreten wegen der Dimensionen des Bauvorhabens mit damals zwei Mehrfamilienhäusern und der Lage am Ortsrand sowie unmittelbar am Obinger See im Bereich des Überschwemmungsgebietes bei Hochwasser. Daher wurde der Antrag auf Vorbescheid zunächst zurückgestellt und dann abgelehnt, um die Abklärung wichtiger Fragen zur Einfügung in das Ortsbild an dieser exponierten Stelle und zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes mit den zuständigen Fachstellen im Landratsamt zu ermöglichen.

Die jetzt vorliegende Planung wurde vom Obinger Gemeinderat zwar positiver beurteilt aufgrund der Reduzierung der Wohneinheiten und des Ausmaßes der Gebäude sowie ihrer Gestaltung. Die Lage in der Nähe des Obinger Sees erfordere aber auf jeden Fall ein hydraulisches Gutachten zu den Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die Hochwassersituation in diesem Bereich. Es müsse sichergestellt werden, dass durch geeignete Vorkehrungen eine Gefährdung für die Objekte selbst sowie für Anwesen der Vorder- und Hinterlieger ausgeschlossen werden kann. Für die Baugenehmigung müsse das Vorliegen einer Haftungsausschlusserklärung Voraussetzung sein, aus der zu entnehmen ist, dass die Bauherrin sich des bestehenden Risikos möglicher Schadensereignisse bewusst ist und diesbezüglich die Gemeinde Obing von jeglicher Haftung freistellt und auch keine weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen von der Gemeinde fordern kann. Die Zufahrten und Zugänge dürften nur mit sickerfähigen Materialien befestigt werden.

Schließlich erteilte der Obinger Gemeinderat dem Vorhaben mit 16:1 die Zustimmung, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass eine Reihe von Auflagen eingehalten wird, unter anderem die Vorlage eines hydraulischen Gutachtens mit Berücksichtigung der Tatsache, dass das Bestandsgebäude nicht unterkellert ist, die Neubauten aber schon, und des eventuellen Retentionsflächenverlustes.

Gemeinderat Korbinian Stettwieser (PAO) sah dagegen in der Zulassung dieses Bauvorhabens ein von der Gemeinde falsch gesetztes Signal. Das Gefährdungspotential im Überschwemmungsgebiet des Obinger Sees werde dadurch erhöht, so seine Befürchtung.

Gemeinderat Obing sieht Erweiterung beim Beerenhof Eitzinger positiv

Dem Antrag von Monika Eitzinger und Matthias Asböck zur Errichtung einer zweiten Wohnung und zur Umnutzung von Unterstell- und Verkaufsräumen in einen Behandlungsraum für Physiotherapie beim Eitzinger-Anwesen am „Weg ins Bergfeld“ in Frabertsham stimmte der Gemeinderat Obing einstimmig zu. Nach dem Antrag auf Vorbescheid hatte das Landratsamt erklärt, dass das Vorhaben im Außenbereich genehmigungsfähig sei, da die Baumaßnahme dem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb Eitzinger diene. Das weitere Gewerbe sollte allerdings auf den Behandlungsraum begrenzt werden. In Bezug auf Vorgaben für die Gestaltung wurde vom Gemeinderat Obing  berücksichtigt, dass es um Umbau und Erweiterung eines Bestandsbaus geht, der gegenwärtig als Verbindungsbau zwischen Wohnhaus und Lager- und Maschinenhalle dient. Daher wurde der geplanten Dachneigung von 42 Grad und dem außermittigen First trotz Abweichung von der Gestaltungssatzung einstimmig zugestimmt. Gleiches galt für die Fassadenverglasung auf der Westseite, jedoch müsse die dafür ohnehin vorgesehene Beschattung mit Holzlattung zur Auflage gemacht werden.

Zwei Bebauungsplanänderungen verabschiedet

Gleich zwei Bebauungsplanänderungen verabschiedete der Gemeinderat Obing nun als Satzung. Beide betrafen den Bebauungsplan „Obing Süd-Ost“, der einen recht großen Bereich Obings abdeckt.

Als Satzung verabschiedet wurde vom Obinger Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans „Obing Süd-Ost“ im Bereich Berghamer Straße in der Nachbarschaft zur neuen Kindertagesstätte. Die Änderung ermöglicht, den dortigen Bungalow abzubrechen und auf dem Grundstück ein Doppelhaus und ein Einzelhaus zu errichten. Die vorangegangene Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen hatte keinen weiteren Änderungsbedarf ergeben. Zu den erneut vorgebrachten Bedenken des Rechtsanwalts von Nachbarn erklärten die Gemeinderäte, dass in der Änderungssatzung daraus sich ergebende Vorgaben bereits eingearbeitet wurden, so die Anlage einer Zisterne zur Beseitigung bzw. Bewirtschaftung des Regenwassers sowie die Begrenzung für den Boden versiegelnde Terrassenflächen auf zwölf Quadratmeter.

Ebenfalls als Satzung beschlossen mit 16:1 Stimmen wurde vom Obinger Gemeinderat die Bebauungsplanänderung zur Realisierung des Vorhabens, das Gebäude Seeoner Straße 12 (Ecke Jahnstraße) abzubrechen und als Ersatzbau ein Mehrfamilienhaus zu errichten, nachdem die vorangegangene Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen keinen weiteren Änderungsbedarf ergeben hatte.

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Auf diesem am Ortseingang von Obing aus Richtung Kienberg gelegenen Grundstück ganz in der Nähe des Obinger Sees soll neue Wohnbebauung entstehen

Freiflächenphotovoltaikanlage bei Kiesgrube Voglöd positiv beurteilt

Erneut musste sich der Obinger Gemeinderat mit einem Vorhaben zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage beschäftigen, diesmal auf einer bereits ausgebeuteten Fläche der Kiesgrube Voglöd. Da es sich hier um eine sogenannte Konversionsfläche handelt, ist für die dort geplante PV-Anlage von etwa einem Hektar mit einer Leistung von 750 kWp eine Förderung nach EEG möglich. Dass es sich um eine vorbelastete Fläche handelt, war auch ein wichtiger Grund für die Obinger Gemeinderäte, das Vorhaben einstimmig positiv zu beurteilen. Allerdings mehrten sich jetzt Stimmen, dass man für die Beurteilung weiterer konkreter Einzelfälle nun doch Regeln aufstellen solle für die Behandlung von Vorhaben zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen. Bei der Zustimmung zu dem ersten Vorhaben in Obing am Kreisverkehr der neuen B 304 östlich von Obing angrenzend an die Straße zum Golfplatz hatte der Gemeinderat keine Notwendigkeit für eine grundsätzliche Standortplanung für die gesamte Gemeinde gesehen. Nun sprachen sich jedoch mehrere Gemeinderäte dafür aus, zumindest einmal Kriterien zur Beurteilung ähnlicher Vorhaben festzulegen und regten dazu eine Sondersitzung an. Insbesondere ging es ihnen darum, dass möglichst wenig landwirtschaftlicher Grund für PV-Anlagen genutzt werden sollte. Bürgermeister Sepp Huber sagte zu, das Thema in nächster Zeit auf die Tagesordnung zu setzen. 

Gemeinde Obing spricht sich für Reaktivierung der Bahnlinie Obing – Bad Endorf aus

In der vorangegangenen Sitzung hatte Bürgermeister Sepp Huber von einem Treffen der Anrainer-Gemeinden der Bahnstrecke Obing – Bad Endorf mit Vertretern des Chiemgauer-Lokalbahn-Vereins und der Betriebsgesellschaft zur Zukunft dieser Bahnlinie berichtet. Dabei hatte sich ergeben, dass eine Reaktivierung der LEO-Strecke für den Öffentlichen Personennahverkehr möglich sein könnte, wenn alle Gemeinden an der Strecke diese Bestrebungen unterstützten. Der Gemeinderat Obing hielt nun in einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss fest, dass sich die Gemeinde Obing für die Reaktivierung der Bahnlinie Obing – Bad Endorf ausspricht. Dazu erklärt die Kommune ihre grundsätzliche Bereitschaft für die rückwärtige Erschließung der Bahnhaltepunkte, also die Schaffung von Bushaltebuchten und Buszufahrt, Radlständern, Wegen zum Bahnhof, entsprechender Beschilderung. Außerdem will die Gemeinde bei der Anpassung der Busfahrpläne mitarbeiten, damit nicht parallel zum Zug Buslinien in Konkurrenz fahren, die Buslinien vielmehr als Zubringer aus der Fläche fungieren. Laut Bürgermeister Sepp Huber (FW) sind zunächst einmal zustimmende Beschlüsse zur Reaktivierung der Bahnlinie in dieser Form von allen anliegenden Gemeinden sowie von den beteiligten Landkreisen notwendig, damit der Reaktivierungsprozess überhaupt in Gang kommt. Außerdem seien diese grundsätzlichen Beschlüsse wichtig, um später dann auch auf öffentliche Fördermittel zugreifen zu können, ergänzte Gemeinderat Hans Schloder (FW), der an dem Treffen von Lokalbahn und allen Gemeinden teilgenommen hatte. Die Reaktivierung gehe nicht von heute auf morgen, er rechne mit einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren, so Schloders Einschätzung, doch müsse man jetzt den Prozess starten, denn unter anderem sei dann die Ertüchtigung der Strecke notwendig, beispielsweise um dort mit größerer Geschwindigkeit fahren zu können. Fanni Mayer(CSU)  mahnte an, dass die Bahnstrecke Obing – Bad Endorf  in die Nahverkehrspläne der Landkreise aufgenommen werden muss. Lisa Voit (BL) plädierte dafür, Bahnstrecke und Bahnhof in die Planung der Neugestaltung des Ortszentrums aufzunehmen und sah ebenso wie Ingrid Wimmer (PAO) in dem zustimmenden Beschluss zur Reaktivierung der Strecke als Teil des öffentlichen Nahverkehrs einen wichtigen Schritt im Aufbruch in eine neue Mobilität. Gemeinderat Martin Maier (CSU) zeigte sich zwar skeptisch, dass auf der LEO-Strecke jemals wieder ÖPNV möglich sein wird, stimmte aber dennoch dem grundsätzlichen Beschluss zu, der Voraussetzung für die Reaktivierungsbemühungen ist. 

Berichte der Sozialbeauftragten

In der Obinger Gemeinderatssitzung berichteten die Beauftragten für die verschiedenen Bereiche der sozialen Aufgaben der Gemeinde über ihre Tätigkeit in den vergangenen Jahren. 

Die Familienbeauftragte Kerstin Plank stellte die Aktionen vor, die sie zusammen mit ihrer Mitbeauftragten Ingrid Wimmer durchgeführt hatte, um Familien bei Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung zu unterstützen. So lag in den letzten beiden Jahren ein großer Teil der Organisation des Ferienprogramms für die Obinger Schulkinder bei den Familienbeauftragten und die dort angebotenen Aktivitäten wurden sehr gut angenommen.

Weihnachten 2021 wurde eine Wunschzettelaktion für bedürftige Kinder ins Leben gerufen, an der sich allerdings kaum Kinder beteiligten, um einen Wunsch auszusprechen, wohl weil die Hürde beim Anmelden der Wünsche zu hoch war, wie Kerstin Plank vermutete. Die Aktion soll zum kommenden Weihnachten in modifizierter vereinfachter Form durchgeführt werden, nicht nur Kinderwünsche sollen erfüllt werden, denn es hatte sich große Bereitschaft bei den Obinger Bürgern gezeigt, sich bei der Erfüllung von Wünschen einzubringen. Mit „Obinger Brot am Haken“ wird gerade eine neue Idee in die Tat umgesetzt – Kunden von „Marias Backshop“ beim Nahkauf und der Bäckerei bei Edeka Karavil können beim Kauf ihres Brotes oder Kuchens ein zweites Brot oder ein Stück Kuchen spenden. 

Die Familienbeauftragten brachten sich mit Überlegungen für die Neugestaltung des durch das Unwetter des vergangenen Jahres in Mitleidenschaft gezogenen Strandbad-Spielplatzes ein. Das von ihnen als Spielgerät vorgeschlagene Piratenschiff wurde allerdings wegen der hohen Kosten von der Gemeinde bisher nicht realisiert. Außerdem unterstützen die Familienbeauftragten das von einer Gruppe von Eltern entwickelte Projekt „Motorikpark“ vor allem für ältere Kinder ab 10 Jahren, für die die üblichen Spielplätze nicht mehr attraktiv sind. 

Die Behindertenbeauftragten Simon Voit und Thomas Breu waren bei der Gemeinderatssitzung beide verhindert; ihr Bericht wurde von Bürgermeister Sepp Huber verlesen. Sie sehen es als ihre wichtigste Aufgabe an, für weitere Verbesserung der Barrierefreiheit in Obing zu sorgen. Als aktuelles Ergebnis werden demnächst die Behindertenparkplätze am Rathaus mit einem neuen für Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer geeigneten Pflaster versehen. Auch die öffentlich zugängliche Toilette im Haus der Vereine ist behindertengerecht. Die Obinger Behindertenbeauftragten nahmen an dem Treffen der gemeindlichen Behindertenbeauftragten im Landkreis teil und möchten ein Treffen der Behindertenbeauftragten der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft anregen.

Jugendbeauftragter Albert Löw hatte einen Schwerpunkt seines Engagements in der Begleitung der im Jugendtreff JUZ Obing City geleisteten Arbeit und in der Zusammenarbeit mit JUZ-Betreuer Basti Wörndl. Die auf seine Initiative gestartete Aktion, mit JUZ-Besuchern die Spielplätze in der Gemeinde Obing aufzuräumen und neu herzurichten, wurde durch Corona und Schlechtwetter ausgebremst, steht aber weiter auf dem Plan. Eine Reihe von Jugendlichen unterstützte den Bauhof beim Pflanzen von Ersatzbäumen für die durch das Unwetter entwurzelten und abgeknickten Bäume im Strandbad und lernte dabei gleich noch eine Menge von Fachmann Christoph Ried übers Baumpflanzen und die Bedürfnisse der Bäume. Ein Pizza-Essen als Ersatz für dem Wetter zum Opfer gefallene Aktivitäten im Ferienproramm des JUZ fand bei Albert Löw daheim statt. 

Für die Zukunft entwickelte Albert Löw zusammen mit der Seniorenbeauftragten Fanni Maier die Idee, Jugend und Senioren zusammenzubringen durch die Schaffung einer Smartphone-Beratung von Jugendlichen für Senioren. 

Stellvertretende Seniorenbeauftragte Fanni Maier berichtete über die Arbeit der Seniorenbeauftragten, auch im Auftrag von Gudrun Steinack. Gudrun Steinack ist vor allem in dem von ihr initiierten „Café Memory“ aktiv und stellte nach der Corona-Pause fest, dass die Besucherzahl dort zurückgegangen ist. Es könnten also noch weitere Besucher gut betreut werden, so der Hinweis der Seniorenbeauftragten. „Café Memory“ sei ein niederschwelliges Betreuungsangebot für Menschen mit demenziellen Erkrankungen, das den pflegenden Angehörigen Freiräume verschaffe in dem Bewusstsein, dass ihre Angehörigen in guter Obhut sind, und die Pflegenden damit auch entlasten könne. Weitere Angebote für Senioren gebe es von der Frauengemeinschaft erklärte Fanni Mayer. Seniorennachmittage und –ausflüge stehen dort auf dem Programm. Außerdem informierte Fanni Mayer über die von ihr für Obing initiierten, von der VHS Trostberg in Räumen der Gemeinde Obing im letzten Jahr und dieses Frühjahr veranstalteten Smartphone-Kurse für alle, die sich im Umgang mit den digitalen Medien noch besser auskennen wollen. Die seien gerade für Senioren sehr wichtig und im Herbst dieses Jahres werde wieder so ein Kurs stattfinden und hoffentlich auch weiterhin in den nächsten Jahren. Schließlich wies Fanni Mayer noch darauf hin, dass die Ausstellungen im Obinger Heimatmuseum ein sehr gutes Angebot für die älteren Mitbürger seien und bei ihnen viel Interesse weckten. 

Obing. Wie in den vergangenen Jahren konnte Bürgermeister Sepp Huber (FW) wieder von einer gegenwärtig guten finanziellen Lage der Gemeinde Obing berichten. Die Rücklagen sind nur um 57000 Euro weniger geworden, so dass sich dort immer noch 3,85 Millionen Euro befinden, die für die kommenden Aufgaben zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sank der Schuldenstand von 2,6 Millionen Euro Ende 2020 auf 2,3 Millionen Euro, da die Ausgaben ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden konnten und 295000 Euro an Krediten getilgt wurden. Dadurch sank die Prokopfverschuldung von 568 Euro Ende 2020 auf 526 Euro. Bürgermeister Sepp Huber drückte die Hoffnung aus, dass Obing in einigen Jahren schuldenfrei ist, trotz der großen anstehenden Aufgaben. Die positive Finanzlage sei vor allem auf Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 1,2 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 1,6 Millionen und auch der Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil der Gemeinde von rund 2,5 Millionen Euro auf fast 2,7 Millionen Euro zurückzuführen.

Die größten Einzelposten bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt waren 610000 Euro für den Erwerb von Gewerbegrund sowie Tausch und Ausgleichsflächen und 380000 Euro für ein Grundstück neben der Kinderkrippe, das die Erweiterung der Obinger Kindertagesstätte ermöglicht. Im Bereich Straßenbau waren für den zweiten Abschnitt des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraße Honauer Straße 122000 Euro nötig. Die straßenmäßige Erschließung des Baugebiets „Schalkhamer Straße, Teil II“ schlug mit 112000 Euro zu Buche.

Zur Kindertagesstätte berichtete Sepp Huber, dass trotz der Schaffung eines Neubaus am Oberfeldweg für die Kinderkrippe zwei bis drei Jahre später die Bedarfsentwicklung die Gemeinde schon wieder eingeholt habe. Deshalb brauche man das neu erworbene Grundstück neben der Kinderkrippe auf jeden Fall. Außerdem müsse das jetzige Kindergartengebäude in der Laurentiusstraße saniert werden. Das werde nun angegangen und neben der Kinderkrippe werde ein neues Gebäude für mehrere Kindergartengruppen geschaffen. Als Überbrückung bis zur Fertigstellung wurde ein Container für eine Kindergartengruppe gekauft und auf dem Parkplatz nördlich des Kindergartens in der Laurentiusstraße aufgestellt.

Für die Breitbandversorgung Obings sind laut Bürgermeister Huber in den letzten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro investiert worden, der gemeindliche Kostenanteil machte 687000 Euro davon aus. Die Ausbaustufen 1 und 2 wurden abgeschlossen, jetzt werden die Ausbaustufen 3 und 4 eingeleitet.

Vorhaben im Jahr 2022: Umgestaltung der Obinger Ortsmitte wird angegangen

Nach coronabedingten Verzögerungen wird nun die Umgestaltung der Obinger Ortsmitte angegangen, also vor allem der früheren Ortsdurchfahrt  der B304. Ein Planungsbüro arbeitet bereits an einem Gestaltungskonzept für den Straßenraum „Altenmarkter / Kienberger / Wasserburger Straße“. Erste Überlegungen dazu wurden kürzlich im Gemeinderat in einer Präsentation der Planer vorgestellt (wir berichteten) und jetzt auch in der Bürgerversammlung wiedergegeben. Einige Themenschwerpunkte hatten sich herauskristallisiert – das Bestreben, Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen, im Blick vor allem der Rathausplatz mit der Kienberger Straße im Besonderen vor der Kirche, der Umgang mit der Fahrbahn der Durchgangsstraße und mit den Parkplätzen im gesamten Ortszentrum, das Erfordernis einer stärkeren Vernetzung der Fußwege.

Im nächsten Schritt soll nun das Gestaltungskonzept mit Beteiligung interessierter Bürger ausgearbeitet werden. An einem Planungswochenende will das Planungsbüro am ersten Tag zusammen mit dem Gemeinderat, der Verwaltung und den zur Mitarbeit bereiten Bürgern das Ortszentrum in Augenschein nehmen, am zweiten Tag in einem Workshop die Gestaltungsvorschläge genauer ausarbeiten. Die konkrete Planung für die Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahmen und die ebenfalls anstehende Erneuerung der Versorgungsleitungen aller Art im Bereich der alten B 304 könnte dann 2023 so voranschreiten, dass die Baumaßnahmen spätestens zu Beginn des Jahres 2024 starten können. Von einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren für die Durchführung der Baumaßnahmen müsse man ausgehen, kündigte Bürgermeister Sepp Huber an.

Aufnahme und Betreuung von Gästen aus der Ukraine

Die Folgen des Ukrainekrieges sind auch in Obing zu spüren und stellen die Ortsgemeinschaft vor neue Herausforderungen, machte Bürgermeister Sepp Huber deutlich. 80 bis 90 vor dem Krieg aus der Ukraine Geflüchtete haben in der Verwaltungsgemeinschaft Obing Aufnahme gefunden, allein in Obing leben etwa 60 Ukrainer. Glücklicherweise habe sich zur Betreuung der Gäste aus der Ukraine recht schnell ein Kreis von 15 bis 20 Helfern in Obing gebildet und dankenswerterweise habe Zweite Bürgermeisterin Fanni Mayer (CSU) die sehr herausfordernde Arbeit der Koordination der unterschiedlichsten Aufgaben zur Unterstützung der Ukrainer übernommen. Auf der Tagesordnung  stand recht schnell die Aufnahme der ukrainischen Kinder in die Obinger Schule und die Gemeinde Obing nutzte umgehend den glücklichen Umstand, dass eine ukrainische Lehrerin hier lebt, berichtete Bürgermeister Sepp Huber. Schnell entschlossen und unbürokratisch habe man diese zunächst auf  Gemeindekosten angestellt, um die Integration der ukrainischen Schüler zu fördern. Inzwischen wurde die Finanzierung vom bayerischen Kultusministerium übernommen  und eine „Brückenklasse“ in Obing eingerichtet.

Maßnahmen zur Verbesserung der Hoch- und Oberflächenwasser-Situation

Auf der Bürgerversammlung des vergangenen Jahres hatte sich Bürgermeister Sepp Huber ausführlich damit beschäftigt, was die Gemeindeverwaltung für die nähere Zukunft zur Verbesserung der Hoch- und Oberflächenwasser-Situation plant. 2022 nun stellte Sepp Huber den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Siedlungsgebiete vor Überflutungen dar. Als Ausgleich für die Verschlechterung des Abflusses am Seeauslauf durch den Bau der Ortsumgehungsstraße werden im nächsten Jahr zwei zusätzliche Rohre bei der Straße nach Jepolding angebracht durch die mehr Wasser auf einmal transportiert werden kann. Da inzwischen vom Straßenbauamt akzeptiert worden ist, dass die Verschlechterung des Abflusses mit seinen Baumaßnahmen zusammenhängt, wird ein Rohr aus den Mitteln des Amtes finanziert. Ein weiteres Rohr zahlt die Gemeinde, um die Schutzwirkung für die Seeanlieger noch zu verstärken.

Auch der Problempunkt Kohlstatt soll demnächst entschärft werden durch die Schaffung eines Walls auf der rechten Seite des Radlweges neben der Kreisstraße ortsauswärts von Obing Richtung Haiming, um das bei Starkregenvom höchsten Punkt in Haiming kommende Wasser abzuleiten. Der mit dem Wasserschutzgebiet betroffene Wasserbeschaffungsverband Obing habe bereits Zustimmung signalisiert, erläuterte Bürgermeister Sepp Huber. Und mit dem Bewirtschafter des links von der Kreisstraße liegenden Maisfeldes sei vereinbart worden, dass das Feld künftig als Wiese genutzt wird.

Bei der Bauleitplanung für das neue Gewerbegebiet „Mitterfeld“ werde darauf geachtet, dass durch eine Rückhaltefläche der Abfluss größerer Oberflächenwassermengen bei Starkregen verzögert und gedrosselt wird sowie zusätzlich durch Sickerflächen in der Eingrünung.

Breitbandausbau

Bürgermeister Sepp Huber versicherte, der Ausbau der Breitbandversorgung des gesamten Obinger Gemeindegebietes werde zügig fortgesetzt. Gemeindeverwaltung und Gemeinderat haben sich zum Ziel gesetzt, dass in vier bis fünf Jahren alle Haushalte in Obing mit Glasfaser versorgt sind. Nach Abschluss der jetzt gestarteten Ausbaustufen drei und vier ist der gesamte Außenbereich mit Glasfaser erschlossen. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt nach Aussage von Huber zehn bis 20 Prozent der getätigten Investition. Im Hauptort Obing selbst wird die Telekom die Umrüstung auf Glasfaser im Eigenausbau durchführen, 2023 mit den Bauarbeiten dazu beginnen und diese bis 2025 abschließen.

Jakob Fischer aus Oberleiten machte darauf aufmerksam, dass für diesen Weiler bereits eine privat initiierte Planung existiere, doch hielt es der Bürgermeister für ausgeschlossen, dass diese für den staatlich geförderten Ausbau verwendet werden könne.

Anregungen der Bürger: Von Nahwärmenetz bis Hundekotentsorgung

Im Diskussionsteil der Bürgerversammlung kamen einige Anregungen aus den Reihen der Bürger zu den von Bürgermeister Huber skizzierten Zukunftsaufgaben. Hermann Ramsauer schlug vor, die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt für den Aufbau eines Nahwärmenetzes in der Ortsmitte zu nutzen. Ihm gegenüber hätten schon mehrere Nachbarn und größere Wärmeverbraucher in der Ortsmitte Interesse an dieser Versorgungsmöglichkeit bekundet. Bürgermeister Sepp Huber versicherte, dass eine derartige  Option bereits im Blickfeld der Gemeindeverwaltung bei der Planung der Maßnahmen zur Nutzung der Bauarbeiten für die Sanierung der verschiedenen Versorgungsleitungen sei.

Seniorenbeauftragte Gudrun Steinack verwies auf die dringende Notwendigkeit, in Obing nun endlich die Institution Quartiersmanagement zu schaffen zur Beratung und Unterstützung der älteren Mitbürger in allen sozialen Angelegenheiten wie eigentlich schon lange geplant. Bürgermeister Sepp Huber kündigte an, dass die Gemeinde noch im Oktober den Antrag für die staatliche Förderung dieser Funktion stellen werde.

Barbara Hillesheim erkundigte sich nach dem Stand des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetzes in Obing. Sie sieht  in dieser Technik die große Gefahr, dass noch stärkere gesundheitsgefährdende Strahlung als bisher an den einzelnen Bürger heranrückt. Bürgermeister Huber betonte, in der Gemeindeverwaltung lägen keine offiziellen Anfragen zur Schaffung von 5G-Anlagen vor. Allerdings sei die Aufrüstung bestehender Anlagen rechtlich möglich, ohne dass die Kommune eingebunden werden müsste.

Appell an die Hundehalter

Monika Linner beklagte die Verunreinigung ihrer am Obinger Seerundweg liegenden Wiesen mit Hundekot und bat, noch mehr Hundetoiletten aufzustellen, damit sich der Abstand zwischen den Stationen verringere. Der Bürgermeister bezweifelte allerdings, dass die bestehenden Entfernungen zur Entsorgungsmöglichkeit das Verhalten der Hundebesitzer sehr beeinflussten und richtete einen nachdrücklichen Appell an die Hundehalter, den Kot ihrer Hunde ordnungsgemäß zu entsorgen. Kot in Plastikbeuteln auf der Wiese, deren Aufwuchs als Futter für Rinder vorgesehen sei, schade mindestens genauso viel wie unverpackter.

Ehrungen

Ehrungen sind ein wichtiger Punkt auf jeder Bürgerversammlung. In diesem Jahr wurden Turnerinnen des TV Obing für ihre Erfolge bei der Bayerischen Meisterschaft 2019 im Gerätturnen, Mannschaft, und 2022 im Gerätturnen, Einzel, sowie bei den Bayerischen und Deutschen Mehrkampfmeisterschaften 2022 gewürdigt. Mariella Huemke, Nina Thußbas, Lara Schmid, Julia Meilinger, Eva-Maria Niedermeier, Elisa Cordes und Marie Baumgartner erhielten von Bürgermeister Sepp Huber die Sportehrennadel in Silber überreicht, die Trainer der Turnerinnen Ute Geber und Karl Schuster eine Urkunde. Die bei der Bürgerversammlung nicht anwesenden Turnerinnen Franziska Giel, Elena Langlechner, Romy und Anna Lamprecht, Anna Radlbrunner und Veronika Grill werden die Silberne Sportehrennadel ebenfalls noch erhalten. Katharina Schedel wird für die Europameisterschaft 2019 in der Vielseitigkeitsreiterei im Einzel und in der Mannschaft mit der Sportehrennadel in Gold gewürdigt werden. Markus Reiterberger bekam bei der Versammlung eine Urkunde für den erneuten Gewinn des Titels Internationaler Deutscher Meister in der Klasse Superbike in diesem Jahr.vFür ihr langjähriges Engagement in der Vorstandschaft der Jagdgenossenschaft wurden Sebastian Ober und Josef Plank mit der Ehrenamtsmedaille gewürdigt.

ig

Obing in Zahlen

Obing hat jetzt 4571 Einwohner, davon 4386 mit Hauptwohnsitz, gegenüber dem Vorjahr (4543 bzw. 4382), die steigende Tendenz der letzten Jahre setzte sich also leicht fort. Die Geburtenzahl hatte 2021 mit 53 gegenüber 48 im Vorjahr wieder zugelegt. Die Zahl der Sterbefälle war mit 62 gegenüber 69 im Jahr 2020 wieder etwas gesunken. Die Eheschließungen bewegten sich mit 21 immer noch ziemlich auf dem Niveau der letzten Jahre.

Die Prokopfverschuldung sank von 568 Euro Ende 2020 auf 526 Euro.

Vorentwurf des Bebauungsplans fürs Gewerbegebiet „Mitterfeld“ besprochen

Obing. In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Gemeinderat Obing mit dem nun vorliegenden Entwurf zum Bebauungsplan für das neue Obinger Gewerbegebiet“ Mitterfeld“, zu dem in einem Teil ein Mischgebiet gehört, mit dem eine Pufferzone gegenüber der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung gebildet wird. Im Gremium wurde intensiv über einige Änderungen in den textlichen Festsetzungen diskutiert, die von Ratsmitgliedern gewünscht wurden, und schließlich über die einzelnen Festlegungen getrennt abgestimmt.

Das meiste Für und Wider gab es über die Forderung von Gemeinderat Armin G. Plank (PAO), den Bau von PV-Anlagen auf den Dachflächen nicht nur durch Ermäßigung der Grundstückspreise zu unterstützen, sondern als konkrete Verpflichtung im Bebauungsplan vorzuschreiben. Das wurde unter anderem von Hans Schloder (FW) sehr begrüßt: „Auf den riesigen Dachflächen von Gewerbehallen werden wir so die Energie der Zukunft produzieren.“ Einige Gemeinderäte waren dagegen, die Bauherrn zur Anbringung von PV-Anlagen zu zwingen. Bürgermeister Sepp Huber (FW) schlug als Kompromiss vor, dass nur 40 Prozent der Dachfläche mit PV-Modulen belegt werden müssen und dass zum finanziellen Ausgleich der Kosten für die restlichen Dachflächen statt Schindeln das billigere Trapezblech erlaubt ein sollte. Diese Bestimmungen fanden eine Mehrheit von 13 Gemeinderäten; zwei Gemeinderäte blieben bei ihrer ablehnenden Haltung zur Verpflichtung zu Photovoltaikanlagen.

Auf Vorschlag von Gemeinderat Korbinian Stettwieser (PAO) sollen zur Förderung des Gedankens des Wassersparens für alle künftigen Parzellen im Baugebiet jeweils Regenwasserzisternen mit einem Fassungsvermögen von mindestens vier Kubikmeter festgesetzt werden. Die Bedenken einiger Gemeinderäte gegenüber dieser Vorschrift wurde durch den Hinweis von Florian Maier (CSU) weitgehend zerstreut, dass Kosten von etwa 3000 Euro für die geforderten Zisternen bei solchen Bauten kaum ins Gewicht fielen. So ging die Abstimmung ebenfalls 13:2 aus.

Bei weiteren Festlegungen ging es vor allem darum zu vermeiden, dass im Bereich Gewerbegebiet schärfere Emissionsschutzbestimmungen greifen könnten und die dort ansässigen Betriebe behindern. Daher sind dort Wohnungen für Aufsichtspersonal und Betriebsleiter nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Notwendigkeit für das Funktionieren des Betriebes konkret nachgewiesen wird, aber nicht in separaten Wohngebäuden. Auch im Bereich Mischgebiet soll die gewerbliche Nutzung überwiegen. Einzelhäuser für Gewerbetreibende sind hier jedoch erlaubt , dürfen aber höchstens zwei Wohneinheiten enthalten. Als maximale seitliche Wandhöhe wird für das Gewerbegebiet 8,5 Meter und für das Mischgebiet 7,5 Meter festgelegt. Nebenanlagen mit bis zu 15 Quadratmetern sind möglich.

ig